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Bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung leiten die Telefonanbieter nach Vorlage einer richterlichen Anordnung (nach § 100a Abs. 1 S. 1 StPO) die Telefonate und SMS direkt an die Polizei weiter. Die Polizei kann so in Echtzeit mitlesen und hören, was der Verdächtige bespricht oder schreibt.

Aber wie sieht es mit Nachrichten oder Telefonaten über Messenger-Dienste aus?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Polizei WhatsApp-, Signal- oder Threema-Nachrichten live mitlesen und sogar alte Nachrichten einsehen. Wir erklären dir wann dies möglich ist und wie es funktioniert.

Darf und kann die Polizei meinen WhatsApp Chat mitlesen?

In Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram werden Nachrichten auf dem Telefon des Senders verschlüsselt, bevor sie gesendet werden. Entschlüsselt werden sie erst wieder, wenn sie beim Empfänger eintreffen. Diese sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sorgt dafür, dass die Nachrichten von der Polizei nicht im Rahmen der „normalen“ Telefonüberwachung zwar abgefangen aber nicht mehr entschlüsselt und damit gelesen werden können. Nachrichten in solchen Messenger-Diensten kann die Polizei nur mit Hilfe staatlicher Spionagesoftware, dem sogenannten Staatstrojaner, mitlesen.

Diese Methode der Telekommunikationsüberwachung wird auch Quellen-TKÜ genannt, da die Polizei sich direkt auf das jeweilige Handy des Verdächtigen schalten muss.

Wie funktioniert der Staatstrojaner technisch, wie kann die Polizei ein Handy hacken?

Um den Staatstrojaner auf dem Smartphone von Verdächtigen zu platzieren, werden Sicherheitslücken in Betriebssystemen von den Handys ausgenutzt. Das Programm wird heimlich auf die Telefone der Verdächtigen gespielt. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Verdächtige ein Computerprogramm herunterlädt, eine Website auf seinem Gerät besucht oder eine infizierte Datei per E-Mail erhält. Da der Verdächtige hierbei -wenn auch unbewusst- zum Teil aktiv mitwirken muss, nämlich durch Anklicken eines E-Mail-Anhangs o.ä., kann man darin schon einen unzulässigen Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz sehen: Denn niemand darf dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten bzw. an seiner eigenen Überführung oder an gegen ihn gerichteten Untersuchungshandlungen mitwirken zu müssen.

Wenn der Staatstrojaner installiert ist, werden die Nachrichten schon vor der Verschlüsselung abgegriffen und ausgeleitet. Mit Hilfe des Staatstrojaners kann die Polizei dann aber nicht nur die aktuell laufende Kommunikation abhören (wie bei der klassischen Telefonüberwachung), sondern sämtliche auf dem Handy gespeicherten Daten und Nachrichten auswerten und sogar das Mikrofon sowie die Kamera des Telefons unbemerkt einschalten, um Bilder und Geräusche aus der Umgebung des Verdächtigen aufzunehmen.

Hier kommt das tatsächliche Können und das rechtliche Dürfen ins Spiel.

Was sind aber die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Polizei den Staatstrojaner einsetzen darf? 

Rechtlich zu unterscheiden ist die reine Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 S. 2 und 3 StPO, die die laufende Kommunikation betrifft, und die Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO, die auch den Zugang zu den Daten ermöglicht, die auf dem Computer oder Handy des Verdächtigen bereits gespeichert sind. 

Der praktische Unterschied zwischen diesen beiden Maßnahmen sind die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen der §§ 100a, 100b StPO. Dabei sind die Anforderungen für die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO höher, da der Grundrechtseingriff noch deutlich erheblicher ist. 

Ein Gericht (Ermittlungsrichter am Amtsgericht) kann die Durchführung einer Quellen-TKÜ anordnen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine schwere Straftat begangen hat. Gemäß § 100 a Abs. 1 StPO muss die Tat auch im Einzelfall schwer wiegen, wobei es auf die Prüfung der Einzelfallumstände ankommt. Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Was eine schwere Straftat ist, wird in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführt. Darunter fallen u.a. Banden- und Wohnungseinbruchsdiebstahl, Betrug im besonders schweren Fall und gewerbsmäßiger Drogenhandel. Die Quellen-TKÜ ist auf höchstens drei Monate befristet und darf nicht für mehr als drei Monaten verlängert werden. Die Erweiterung kann wiederholt werden, wenn die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse fortbestehen (§ 100e Abs. 1 StPO). 

Bei der Online-Durchsuchung nach § 100b StPO muss neben den Voraussetzungen des § 100a StPO der Verdacht einer besonders schweren Straftat vorliegen. Die besonders schweren Straftaten, deren Verdacht eine Online-Durchsuchung rechtfertigen können, sind in § 100b Abs. 2 StPO aufgeführt. So ist z.B. der Bandendiebstahl aber nicht Wohnungseinbruchsdiebstahl aufgeführt. Auch der Verdacht des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in geringer Menge ist nach § 100b Abs. 2 Ziffer 4 a) StPO bereits eine besonders schwere Straftat im Sinne der Vorschrift und rechtfertigt die Anordnung der Online-Durchsuchung. Das ist vor dem Hintergrund der Erheblichkeit des Grundrechtseingriffs -und der ist in der heutigen Zeit und Intensität der Handynutzung kaum schwerer vorstellbar, da durch die Auswertung des selbst genutzten Smartphones sich wahrscheinlich ein intimeres Bild über eine Person zeichnen lässt, als es früher über das Tagebuch der Fall war- und der vergleichsweise niedrigen Kriminalitätsstufe nach unserer Auffassung viel zu ausufernd und verfassungswidrig.   

Im Unterschied zu der Quellen-TKÜ darf die Online-Durchsuchung nur durch eine Kammer des Landgerichts angeordnet werden (§ 100e Abs. 2 StPO) und ist auf höchstens einen Monat befristet, wobei eine Verlängerung auch nur um einen Monat zulässig ist.

Fazit

Die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Polizei zumindest die laufende Kommunikation von Verdächtigen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal, Viber oder Telegram mitlesen darf, sind nicht hoch. Das heißt, selbst bei dem Verdacht von mehrfachen Verkauf von geringen Mengen Betäubungsmitteln (gewerbsmäßiger Handel von Betäubungsmitteln) könnte ein Richter bereits eine Quellen-TKÜ anordnen, und damit der Polizei die Möglichkeit geben, die jeweiligen Chats der Verdächtigen live mitzulesen.

In der Praxis nutzt die Polizei die rechtliche Möglichkeit des Staatstrojaners bislang eher selten und tatsächlich nur bei ausgewählten Verfahren der organisierten Kriminalität. Das hat allerdings bislang eher praktische Gründe, da der technischen Aufwand für das Aufspielen des Trojaners noch relativ hoch ist. Dies wird sich in der Zukunft wahrscheinlich ändern, sodass auch in der Fläche vermehrt von diesen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden wird.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!

Zum Einsatz des Staatstrojaners im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung durch die Polizei sind beim 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig und bislang noch nicht entschieden. Sobald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen ergeht, werden wir euch hier informieren!