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Das Abhören von Telefonen ist DIE Standardmaßnahme der Polizei. Wir erklären euch wie es funktioniert und unter welchen Voraussetzungen die Polizei es darf.

Da ist so ein komisches „Knacken“ in der Leitung – werde ich abgehört?

Die Frage ist eindeutig in zweierlei Hinsicht zu beantworten:

Ja, es kann sein, dass dein Telefon – oder das der Gegenseite, auch hieran muss man denken – abgehört wird.

Und Nein: An einem „Knacken“ oder ähnlichem kann man den Umstand, dass man abgehört wird, heutzutage nicht mehr feststellen.

Die Telekommunikationsüberwachung wird öfter als man denkt angewandt. Die Zahlen sind in letzter Zeit geradezu explodiert. Gab es im Jahre 2000 insgesamt 3.353 Verfahren, in denen abgehört wurde (hier geht’s zur Statistik), so waren es 2018 bereits 5.104 Verfahren mit 32.022 Überwachungsanordnungen (hier geht’s zur Statistik). Und dabei ist nicht die Rede davon, wie viele Menschen davon betroffen waren – bedenkt man, mit wie vielen Personen man telefonisch Kontakt hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch du bereits einmal abgehört worden bist.

Das bedeutet: Das Telefon ist völlig ungeeignet Dinge zu kommunizieren, die nicht mitgehört werden sollen. Und das kann eine Menge sein: Da Straftaten wegen der Gefahr des Abgehört-Werdens regelmäßig nicht im Klartext besprochen werden, werden z.B. Betäubungsmittelgeschäfte „verschleiert“. Dann ist die Rede von den „weißen CDs“, den „grünen Bonbons“ etc. Davon lässt sich die Polizei nicht täuschen – und es ist auch unglaubhaft, dass man sich mit zwanzig bis dreißig anderen Personen pro Tag zum „Kaffee trinken“ verabredet. Viele machen die Verschleierungen dann komplizierter, und die Gefahr besteht, dass vollkommen harmlose Gespräche von der Polizei als deliktisch eingestuft werden. Dann werden Seriennummern, über die Modelleisenbahnfans sich stundenlang austauschen können, schnell zu Synonymen für Betäubungsmittel und deren Preise.

Wie funktioniert das Abhören von Telefonen technisch?

Für die Polizei ist die Telekommunikationsüberwachung bequem: Langwierige Ermittlungen, ggf. noch mit Einsätzen außerhalb des Büros, finden nicht mehr statt. Man lässt sich die entsprechenden Daten von den Telekommunikationsanbietern einfach leicht und problemlos ins Büro schicken.

Selbst bemerken – etwa an verdächtigen Geräuschen o.ä. – kann man nicht, dass man abgehört wird. Diese oft kolportierte Legende kommt aus Zeiten, in denen tatsächlich noch Tonbandgeräte ausgelöst wurden, sobald angerufen wurde. Das ist längt vorbei: Alle unsere Telefongespräche finden nicht mehr so statt, dass über Telefondrähte die modulierte Sprache übertragen wird. Es handelt sich bei unseren Telefonen um Computer, und alle Gespräche werden über Datenleitungen in Netzwerken übermittelt. Wenn abgehört wird, wird dieser Netzwerkverkehr über spezielle Schnittstellen an die Behörden geleitet – davon kann niemand etwas mitbekommen.

Wann ist es der Polizei erlaubt abzuhören?

Die Grundlage hierfür ist § 100 a StPO. Danach darf abgehört werden, wenn eine so genannte Katalogtat in Rede steht, „die Tat … im Einzelfall schwer wiegt“ und „die Erforschung des Sachverhalts … auf andere Weise wesentlich erschwert“ ist. Was Katalogtaten sind, bestimmt § 100 Abs. 2 StPO. In der Verteidigung spielt oft hier die Musik. Es kommt nicht selten vor, dass bestehende Verdachtslagen von den Behörden aufgebauscht werden, um die Schwelle eines Verdachts einer Katalogtat zu erreichen. Da wird der Verdacht, dass eine gestohlene Sache angekauft worden ist, schnell zum Verdacht hochstilisiert, dass „gewerbsmäßig“ gehehlt wird (Katalogtat nach § 100 a Abs. 2 Ziff. 1 lit l) StPO). Oft hat man auch den Eindruck, dass obskuren Zeugen oder Tippgebern gerne jede auch noch so unwahrscheinliche Erzählung geglaubt wird, um eine Abhörmaßnahme zu rechtfertigen. In diesem Fällen muss sorgfältig abgeklopft werden, ob hier das Abhören rechtmäßig war. Das gilt auch, wenn monatelanges Abhören mit entsprechenden Verlängerungen zu keinem Ergebnis geführt hat (oder sich gar ergibt, dass es keinen Anhalt auf deliktische Telefongespräche gibt). Es ist oft zu beobachten, dass hier argumentiert wird, dass die Verdächtigen umso gefährlicher seien, da sie nicht offen am Telefon redeten – anstatt den zutreffenden Schluss zu ziehen, dass der einstmals bejahte Verdacht sich eben nicht bestätigt hat. Auch hier muss von der Verteidigung nachdrücklich gegengehalten werden. Ein Abhören ist sofort abzubrechen, wenn der Verdacht ausgeräumt ist.

Oft ist aber das Gegenteil zu beobachten: Ein angebliches Drogengeschäft sollte an einem bestimmten Tag stattfinden, tat es aber nicht, die Gespräche sind so unverfänglich wie immer. Spätestens jetzt muss das Abhören eingestellt werden – und wenn das nicht geschieht, vom Strafverteidiger geltend gemacht werden, dass ein Verwertungsverbot besteht.

Hilfe, ich bin abgehört worden! Ist jetzt alles vorbei?

Nein. Dass nur bei dem Verdacht von Katalogtaten abgehört werden darf, wirkt sich auch aus, wenn es um die Verwertung der abgehörten Gespräche geht. Die Konstellation ist einfach erklärt: Es wird wegen des angeblichen Verdachts schwerer Straftaten abgehört (etwa erheblicher Betäubungsmittelkriminalität), und das einzige, was sich mit den stundenlagen Telefongespräche belegen lässt, sind kleinere Vergehen, so etwa dass beleidigt worden ist (§ 185 StGB), im Supermarkt etwas gestohlen wurde (§ 242 StGB) oder Betäubungsmittel in geringer Menge zum Eigengebrauch gekauft wurden (§ 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG). Mag das noch so eindeutig belegbar sein, kann das mit der Telekommunikationsüberwachung nicht bewiesen werden. Hier gibt es das Beweisverwertungsverbot des § 161 Abs. 3 S. 1 StPO. Danach können durch eine Maßnahme wie eine Telekommunikationsüberwachung erlangte „personenbezogene Daten“ zu Beweiszwecken „nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen“. Diese sperrige Formulierung bedeutet, dass nur dann das abgehörte Gespräch zum Beweis einer Straftat verwendet werden darf, wenn wegen dieser Straftat das Abhören hätte angeordnet werden dürfen. In der Praxis wird diese Vorschrift oft übersehen – und vielen Betroffenen fehlt das Problembewusstsein, belegt das Gespräch doch augenscheinlich eindeutig, dass sie beleidigt, gestohlen oder Betäubungsmittel zum eigenen Konsum erworben haben. Aber die Rechtslage ist eindeutig: Solche Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

Fazit:

Es ist noch nicht alles vorbei, wenn in einem Verfahren umfangreiche Telefonüberwachungen stattgefunden haben. Von der Anordnung der Abhörmaßnahme, über ihre Durchführung, ihre mögliche Verlängerung bis hin zur gerichtlichen Verwertung der Gespräche gibt es zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten. Sorgfältige und engagierte Verteidigung bewirkt hier regelmäßig viel – kontaktiert uns frühzeitig, und denkt dran: Wie spricht man mit der Polizei? GAR NICHT!