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Mit 130 Kilometern pro Stunde und 1,1 Promille raste ein Polizist im Einsatz mit seinem Dienstwagen durch die Berliner Innenstadt – und tötete bei einem Unfall eine junge Frau. Was genau passiert war und warum nicht bewiesen werden konnte, dass der Polizeibeamte betrunken war, erfahrt ihr in diesem Artikel. 

Was war passiert?

Am 29. Januar 2018 gegen 13 Uhr ist eine 21-jährige Frau infolge eines Verkehrsunfalls getötet worden – Täter ein erfahrener Polizeibeamter aus Berlin. Dieser fuhr nach einem eingegangenen Notruf wegen Raubes in einem Einkaufszentrum mit 136 km/h durch Berlin Mitte. Zu diesem Zeitpunkt konnten die Polizeibeamten nicht einschätzen, wie schwerwiegend der gemeldete Raub wirklich war. 

Bei der Einsatzfahrt zum Tatort durchfuhr der Polizeibeamte einen Tunnel, der mit einer unübersichtlichen Kurve endete. Beim Verlassen des Tunnels kollidierte der Beamte mit einer Geschwindigkeit von 93 km/h mit der Fahrerseite des Autos der jungen Frau, die zu diesem Zeitpunkt links abbog, um auf einem der Mittelstreifen zu parken. 

Bei Blaulichtfahren ist innerorts eine Geschwindigkeit von 70 bis 80 km/h üblich und noch angemessen, aber auch hierbei ist die erforderliche Sorgfalt im Straßenverkehr zu beachten. Im Laufe des Verfahrens stellte das Gericht fest, dass die junge Frau keine Möglichkeit hatte auszuweichen und sie an dem Unfall keine Schuld trifft. 

Es ist äußerst zweifelhaft, dass der Beamte nicht damit rechnen konnte, dass jemand um diese Uhrzeit – 13 Uhr – auf einem zulässigen Parkplatz parken möchte. 

War der Polizist betrunken?  

Im Laufe der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass der Polizeibeamte während dieser tödlich endenden Fahrt betrunken gewesen sei. 

Die Polizeibeamten, die zur Aufnahme des Verkehrsunfalls gerufen worden sind, haben am Unfallort keinen Atemalkoholtest durchgeführt. Auch von der Staatsanwaltschaft ist zunächst kein Alkoholtest angeordnet worden. Dies haben sie damit begründet, dass sie keinen Alkoholgeruch feststellen konnten. Dies ist unter dem Umstand kritisch zu beurteilen, dass die Polizei insbesondere bei Verkehrsunfällen eher dazu tendiert, immer vorsichtshalber vor Ort einen Alkohol- bzw. Drogentest durchzuführen.

Einige Stunden später wurde dem Beamten im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen, da man dort – im Gegensatz zu den Polizeibeamten vor Ort – einen Alkoholgeruch feststellen konnte. Durch einen anonymen Hinweis wurde bekannt, dass er eine Stunde nach dem Unfall eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille hatte. Der Polizeibeamte war absolut fahruntüchtig. Dies würde die Annahme bekräftigen, dass der Beamte die Situation nicht korrekt einschätzen konnte und deshalb deutlich zu schnell fuhr. 

Warum konnte die Blutprobe vor Gericht nicht verwertet werden?

Monatelang lag das Ergebnis der Blutentnahme in der Patientenakte des Polizeibeamten. Von sich aus darf das Krankenhaus diese nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben, da die behandelnden Ärzte der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. 

Wegen des anonymen Hinweises an die Staatsanwaltschaft, dass der Polizeibeamte betrunken gewesen sei und das Ergebnis der Blutentnahme sich in den Patientenakten befände, eröffnete sie ein Verfahren gegen das Krankenhaus wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB). Damit konnte die Patientenakte als Beweismittel im Verfahren gegen das Krankenhaus beschlagnahmt werden (vgl. § 94 StPO).

Ein Gericht hat kurz darauf entschieden, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht zulässig war und die Erkenntnisse aus der Patientenakte im Verfahren nicht verwertet werden dürfen, da die Beschlagnahme der Patientenakten nach § 97 StPO verboten sei. Bei Ärzten handelt es sich um sog. Berufsgeheimnisträger, die vor Gericht ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht haben (vgl. § 53 StPO). Es bestand also ein Beweiserhebungsverbot in Form eines Beweismittelverbots, das ein umfassendes Beweisverwertungsverbot bezüglich des Ergebnisses der Blutuntersuchung zur Folge hatte.

Mit welchen Konsequenzen hat der Polizeibeamte zu rechnen? 

Ende Oktober begann der Prozess gegen den Polizeibeamten aus Berlin. Am letzten Verhandlungstag wurde er zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und durfte demnach seinen Beamtenstatus behalten. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Entscheidung des Amtsgerichts in nächster Instanz überprüft wird.