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Im Zuge der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem EncroChat-Hack sind auch weitere Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bekannt geworden. Dazu zählen Observationen und Telefonüberwachungen, aber auch die Überwachung von Autos. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es der Polizei sogar erlaubt, in deinem Auto eine Wanze anzubringen und dich abzuhören. Wir erklären dir unter welchen Voraussetzungen.

Wann ist es der Polizei erlaubt abzuhören?

Der Einsatz von Abhörgeraten (Wanzen) im Auto unterliegt strengen rechtlichen Voraussetzungen. Wie wir euch schon bei der Telefonüberwachung (hier geht’s zum Artikel) und Online-Durchsuchung (hier geht’s zum Artikel) erklärt haben, ist für die Abhörung und Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in Autos ebenfalls erforderlich, dass ein Verdacht besteht, dass jemand eine schwere Straftat nach § 100a Abs. 2 StPO (sog. Katalogstraftat), die auch im Einzelfall schwer wiegt, begangen bzw. an einer solchen teilgenommen hat (vgl. § 100f StPO). Außerdem muss die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert sein. Dies bedeutet, dass anderweitige Ermittlungsmaßnahmen, die weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifen, nicht bzw. nicht in gleicher Weise zur Aufdeckung von Straftaten führen.

Auf die Maßnahmen zur Innenraumüberwachung wird regelmäßig im Rahmen von Ermittlungsverfahren zurückgegriffen, in denen es um organisierte Kriminalität geht –  beispielsweise im Zusammenhang mit Betäubungsmittel- oder bandenmäßigen Raubdelikten – und gerade nicht um sog. Spontantaten.

Auch für die Anordnung der Innenraumüberwachung ist ein richterlicher Beschluss erforderlich. Es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor. Gefahr im Verzug besteht immer dann, wenn sofort eingegriffen werden muss, da ansonsten die Gefahr besteht, dass ein Verlust von Beweismitteln droht oder ernsthaft zu erwarten ist. Das ist z.B. im Bereich der Betäubungsmittel der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese auf irgendeinem Weg unmittelbar weggeschafft bzw. vernichtet werden. Praktisch ist eine solche Konstellation, wo Gefahr im Verzug gegeben sein kann, im Rahmen des § 100f StPO kaum vorstellbar.

Wie funktioniert das Abhören in Autos technisch?

Das Überwachen von Autos ist als verdeckte Ermittlungsmaßnahme bei den Strafverfolgung sehr beliebt, weil es im Gegensatz zur akustischen Überwachung von Wohnungen (§ 100c StPO) viel einfacher umsetzbar ist. 

Die Wanzen werden von den Strafverfolgungsbehörden in den Autos installiert, indem sie sich unbemerkt Zugang zum Auto verschaffen und unbemerkt ein kleines Abhörgerät anbringen. Dabei ist die Gefahr der Beobachtung äußerst gering, da die Installation in der Regel in der Öffentlichkeit erfolgt und die Zuordnung des Autos für unabhängige Dritte somit nicht möglich ist. 

Um hingegen die akustische Wohnraumüberwachung technisch umzusetzen, müssten sich die Strafverfolgungsbehörden Zugang zur Wohnung verschaffen. Dafür müssen Wohnungsbewohner über einen gewissen Zeitraum sicher nicht zu Hause sein, da es einige Zeit benötigt, die Wanzen ordnungsgemäß zu installieren. Es besteht auch die Gefahr, dass beispielsweise Nachbarn die Ermittlungspersonen wahrnehmen und die Bewohner warnt oder die Polizei rufen, weil sich unbekannte Personen in der Wohnung aufhalten. 

Zudem ist die technische Umsetzung der Abhörmaßnahmen bei Wohnungen aufgrund der Größe und der Akustik von Wohnungen mit erheblichem Aufwand verbunden. Es wäre erforderlich, eine Vielzahl von Wanzen zu installieren, damit alle Räume so ausgestattet werden können, dass die technische Aufzeichnung der Gespräche einwandfrei und verständlich funktioniert. 

Daher findet die Überwachung von Autos in der Praxis deutlich häufiger Anwendung als die von Wohnraum.

All das, was man im Auto spricht (Gespräche mit Autoinsassen, Selbstgespräche oder auch Telefonate), wird abgehört und kann so sehr gut hörbar aufgezeichnet und gegen den jeweiligen Beschuldigten verwendet werden.  

GPS-Tracking

Damit die Strafverfolgungsbehörden wissen, wo sich die Autos der verfolgten Personen befinden, können für Observationszwecke auch bestimmte technische Mittel (hier: GPS-Sender) für Ermittlungen benutzt werden, wenn es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt (§ 100h StPO). Auf diese Art und Weise können Bewegungsprofile der Autos erstellt werden, die manchmal ebenfalls Hinweise auf die Begehung von Straftaten ergeben können. Das ist insbesondere der Fall, wenn bestimmte Strecken (zum Teil auch ins Ausland) regelmäßig und in gleichmäßigen Abständen gefahren werden. Dies könnte insbesondere im Fall von Betäubungsmitteldelikten dafür sprechen, dass im Ausland neue Betäubungsmittel beschafft oder Bunkerstätten angefahren werden. 

Fazit 

In der Gesamtschau mit den Informationen, die aus den übrigen Ermittlungsmaßnahmen gewonnen werden, ist es grundsätzlich möglich, daraus Rückschlüsse auf die Begehung von Straftaten zu ziehen. Aber von der Anordnung der Abhörmaßnahme über ihre Durchführung, ihre mögliche Verlängerung bis hin zur gerichtlichen Verwertung der aufgezeichneten Gespräche bzw. GPS-Daten gibt es zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten.

Sorgfältige und engagierte Verteidigung bewirkt hier regelmäßig viel – kontaktiert uns frühzeitig, und denkt dran: Wie spricht man mit der Polizei? GAR NICHT!