24/7 Notrufnummer: +49 152 295 89 964 (nur bei Festnahmen und Durchsuchungen)
Seite wählen

Mittlerweile kann man fast jedes Handy mit einer sogenannten „Face-ID“ mittels Gesichtserkennung entsperren. Wir erklären dir, ob und unter welchen Voraussetzungen die Polizei dein Handy mithilfe deiner Face-ID gegen deinen Willen entsperren darf.

Was ist eine Face-ID? 

Eine Face-ID ist mit über 30.000 unsichtbaren Infrarotpunkten versehen und merkt sich somit die Strukturen des Gesichts. Dies geschieht über ein eigenes Kamerasystem, welches sich die Punkte des Gesichts einprägt. Die Face-ID lernt ständig dazu – trägt man einen anderen Bart, eine andere Frisur, Make-Up oder auch mal eine Brille, funktioniert die Face-ID trotzdem. Dennoch ist es zwingend erforderlich, unmittelbar und mit geöffneten Augen in das Handy zu schauen, um dieses mittels Gesichtserkennungstechnologie entsperren zu können.

Darf die Polizei das Handy mit dieser „Face-ID“ entsperren, um es dann zu durchsuchen? 

Es kommt häufiger vor, dass die Polizei euch viele Dinge erzählt, damit ihr den Zugang zum Handy offenlegt. Ihr seid aber keinesfalls dazu verpflichtet, eure PIN bzw. euren Fingerabdruck etc. herauszugeben. Dies würde gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (sog. nemo tenetur – Grundsatz) verstoßen. Dieser besagt, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder sich mit einer Aussage selbst belasten muss. Ausprägung dieses Grundsatzes in der Strafprozessordnung (StPO) ist insbesondere die Aussagefreiheit des Beschuldigten (vgl. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO).

Es könnte sicherlich sein, dass die Polizei mit der Verweigerung der Herausgabe der PIN Verdacht schöpft, dass ihr etwas zu verbergen habt. Dennoch ist es vollkommen legitim, von eurem Recht der Selbstbelastungsfreiheit Gebrauch zu machen und die Herausgabe des Pins/Face-ID zu verweigern. Die Einsicht ins Handy ist auch immer zugleich ein Eingriff in die Intim- und Privatsphäre eines Menschen, sodass sein im Grundgesetz verankertes allgemeines Persönlichkeitsrecht betroffen ist. 

Zwar gibt es Spezialfirmen, denen es grundsätzlich möglich ist, auch ohne Eingabe der PIN bzw. Freischaltung der Face-ID ins Handy zu gelangen. Dies ist allerdings ein langwieriger und kostspieliger „Prozess“ und muss hinsichtlich der Tatvorwürfe auch verhältnismäßig sein. Das wäre beispielsweise bei dem Tatvorwurf einer Beleidigung nicht der Fall.

Es wird nicht einheitlich beurteilt, ob die Polizei den Finger zum Entsperren der Touch-ID auf das Handy legen darf. Überwiegend wird jedoch gesagt, dass ein solches Vorgehen der Polizei grundsätzlich zulässig ist.

Beim Entsperren mit der Face-ID muss man sich die Frage stellen, ob dies als aktive Mitwirkung bezüglich der Überführung einer Straftat zu werten ist. Um das Handy mit der Face-ID zu entsperren, muss man aktiv in das Handy schauen. Mit geschlossenen Augen kann man beispielsweise das Handy nicht entsperren. Wird man gezwungen, in das Handy zu schauen, ist dies ein aktives Tun. Somit könntet ihr aktiv an eurer Überführung einer Straftat mitwirken. Des Weiteren könnte dies eine verbotene Vernehmungsmethode darstellen und der Inhalt des Handys wäre somit für das weitere Verfahren unverwertbar.

Fazit: 

Ihr seid keineswegs dazu angehalten, den PIN-Code eures Handys an die Polizei herauszugeben oder aktiv in die Kamera zu schauen, damit die Face-ID aktiviert wird. Ihr könnt und solltet jederzeit von eurem Recht zu schweigen und der Selbstbelastungsfreiheit Gebrauch machen, dies kann niemals zu eurem Nachteil erwachsen. Merkt euch, dass die Selbstbelastungsfreiheit einer der wichtigsten Grundpfeiler des deutschen Strafprozesses ist und denkt dran: Wie spricht man mit der Polizei? GAR NICHT!